Swissmem: «Tödlicher Cocktail für energieintensive Unternehmen in der Schweiz»

Die Tariferhöhung für das Stromübertragungsnetz bedrohe zusammen mit den industriepolitischen Massnahmen in Europa die Existenz der energieintensiven Firmen in der Schweiz, sagt Swissmem. Der Verband fordert vom Bund, dass diese Betriebe von den Kosten für die Stromreserve ausgenommen werden, welche zur Bewältigung einer Strommangellage anfallen.

Das ist sachlich gerechtfertigt, weil energieintensive Betriebe im Falle einer Strommangellage durch einen freiwilligen Lastabwurf das Netz wesentlich entlasten können. Zudem hat die Schweiz ein grosses Interesse daran, den energieintensiven Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu bieten. Sie sind ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.

Bei energieintensiven Firmen übersteigen die Stromkosten mehr als 10 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung. Somit sind die Stromkosten oft höher als die Arbeitskosten. Für diese im internationalen Wettbewerb stehenden Firmen ist der Strompreis der entscheidende Wettbewerbsfaktor. Es handelt sich dabei vor allem um Betriebe, die Stahl und Aluminium herstellen. Aber auch Giessereien, Härtereien und Betriebe, die Karton oder Holzwerkstoffe produzieren, gehören in diese Kategorie.

Der Wettbewerbsdruck auf diese Firmen hat im Zuge der Energiekrise enorm zugenommen. Viele EU-Staaten unterstützen ihre Firmen mit industriepolitischen Massnahmen wie z.B. einem Strompreisdeckel oder Subventionen. Damit wird der Strompreis für die europäischen Konkurrenten künstlich reduziert, was ihnen gegenüber den Schweizer Betriebe einen enormen Wettbewerbsvorteil verschafft. Sie können so ihre Produkte auf dem Schweizer Markt zu Dumpingpreisen anbieten und verdrängen damit die inländischen Produzenten.

Im Gegensatz dazu steigen in der Schweiz die Netznutzungstarife zum wiederholten Male. Swissgrid muss gemäss der Medienmitteilung vom 22. März 2023 die Tarife für das Übertragungsnetz für die Jahre 2024 bis 2026 inkl. Aufwand für die Stromreserve des Bundes um bis zu 1,8 Rp/kWh erhöhen. Für energieintensive Betriebe mit einem Stromverbrauch von weit über 100 GWh jährlich ergeben solche Tariferhöhungen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe. Diese lassen sich nicht auf die Kunden überwälzen, weil die europäischen Konkurrenten nicht mit solchen Kostensteigerungen konfrontiert sind.

Energieintensive Betrieb in der Schweiz existenziell bedroht

Energieintensive Firmen in der Schweiz verlieren aufgrund der industriepolitischen Massnahmen in Europa zunehmend ihre Wettbewerbsfähigkeit. Sie werden dadurch sukzessive aus dem Markt gedrängt und sind in ihrer Existenz bedroht. Die undifferenzierte Erhöhung der Netznutzungsgebühren in der Schweiz liefert nun eine weitere Zutat zu diesem tödlichen Cocktail. Die Verlierer sind nicht nur die betroffenen Firmen sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Schweiz droht damit wichtige Akteure in einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zu verlieren. Die Stahlwerke verarbeiten seit Jahrzehnten den in der Schweiz anfallende Schrott und stellen daraus neue Stahlprodukte her. Ohne Stahlwerke muss der gesamte Schrott zur Wiederverwertung ins Ausland transportiert werden. Das ist weder sinnvoll noch nachhaltig.

Geben und Nehmen führt zum Ziel

Mit der Erhöhung der Netznutzungsgebühren sollen die Kosten für die Bewältigung einer Strommangellage finanziert werden. Für den Grossteil der Industriefirmen sind diese zusätzlichen Stromkosten tragbar. Sie dienen dazu, die Stromversorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, was für die Industrie ein unverzichtbarer Wert darstellt. Störend ist jedoch, dass der Bund bisher mit der Wasserkraftreserve und den Reservekraftwerken einseitig auf teure Massnahmen der Stromproduzenten gesetzt hat. Mit einem Lastabwurf könnten auch die energieintensiven Firmen einen Beitrag leisten. Das diesbezügliche Potenzial der grössten Stromverbraucher der Schweiz wurde bisher nicht berücksichtigt. Swissmem hat dafür keinerlei Verständnis. Viele energieintensive Firmen wollen einen Beitrag leisten, werden stattdessen nun einfach zur Kasse gebeten.

Swissmem fordert vom Bund, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Konkret müssen die energieintensiven Betriebe von den Kosten für die Stromreserve ausgenommen werden, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, ihren Stromverbrauch im Falle einer Strommangellage substanziell zu reduzieren. Damit würde rasch, zielgerichtet und effektiv das Ausmass einer Strommangellage vermindert. Zudem würde sichergestellt, dass energieintensive Unternehmen nicht länger für Leistungen zahlen, die sie selbst erbringen könnten. Mit diesem Geben und Nehmen würden die energieintensiven Firmen sachgerecht entlastet und die allgemeine Versorgungssicherheit im Bedarfsfall verbessert.